Wohnsitzauflage

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Sabine S
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Wohnsitzauflage

Beitragvon Sabine S » 28. Okt 2016, 13:07

Anschlussunterbringung:

Künftig werden alle anerkannten Flüchtlinge zusammen mit Ihrem Aufenthaltstitel eine Wohnsitzauflage auf die bisherige Adresse/Wohnort erteilt bekommen; somit ist ein Wegzug in eine andere Gemeinde nicht mehr möglich.

Eine Ausnahme von der Wohnsitzbeschränkung besteht, wenn die Person eine Beschäftigung von mind. 15h/Woche mit mind. einem Einkommen von derzeit 712 € ausübt, bzw. eine Ausbildung oder Studium absolviert.


Umsetzung der Wohnsitzauflage in der Gemeinschaftsunterkunft:

Ausländerbehörde verhängt die vorläufige Wohnsitzauflage auf GU des HOK (6 Monate)

Prüfung: § 12a AufenthG (Negativkatalog)
• sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mind. 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat und ein Einkommen in Höhe von mtl. 712 € erzielt
• Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat
• Studium aufnimmt oder aufgenommen hat

Die 6 Monatsregel besagt, dass alle die zum Zeitpunkt der Briefzustellung zur Ermittlung der Wohnsitzauflage bereits seit 6 Monaten oder länger ihren Aufenthaltstitel haben in ganz BW verziehen dürfen. Dies wird aktuell bei uns so praktiziert.

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